Passagierdatenspeicherung

Die europaweite Überwachung aller Flugreisenden

Stell dir vor, du buchst einen Flug – für deinen Urlaub oder deine Arbeit – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich bekommen sie bis zu 60 Einzelinformationen über dich. Sie erfahren, mit wem du wohin reist, wo du wohnst, deine Bankverbindung und deine Essgewohnheiten.

Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden.

Es droht die Totalüberwachung von Reisenden

Auf EU-Ebene wird zurzeit darüber verhandelt, ob Fluggesellschaften unsere Passagierdaten pauschal an Polizei und Geheimdienste übermitteln müssen. Passagierdaten oder »Passenger Name Records« (PNRs) sind umfangreiche Datensätze, die Fluggesellschaften über jeden Passagier anlegen. Diese Daten sollen bei Behörden bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben. Einige EU-Minister wollen sogar den Schiffs- und Bahnverkehr überwachen.

Doch noch können wir sie stoppen!

Urlauber unter Verdacht

Deine Passagierdaten sollen an Behörden aller EU-Länder auf deiner Reiseroute ausgehändigt werden. Die Daten werden dann durch geheime Computerprogramme mit anderen Datenbanken abgeglichen und ausgewertet, um »Verdächtige« zu finden. Dabei sind nicht polizeibekannte Verdächtige gemeint, sondern bislang Unbekannte, die sich aus irgendwelchen Gründen »verdächtig« machen.

Für den Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste fehlen Kontrollen. Es ist davon auszugehen, dass die Daten auch in den rechtsfreien Raum der Geheimdienste sickern und dort viel länger als 5 Jahre gespeichert werden.

Die Rasterfahndung durch Passagierdaten gefährdet den Rechtsstaat

Wenn Behörden all unsere Reisedaten auf der Suche nach »Verdächtigen« auswerten, ist das Prinzip der Unschuldsvermutung und damit unser Rechtsstaat in Gefahr.

Im Zweifel: Einreiseverbot!

Reist du zufällig mit einem Polizeibekannten oder es passiert ein anderer unglücklicher Zufall, wirst du vielleicht verdächtigt, Terrorist, Drogendealer oder Ähnliches zu sein. Computerprogramme entscheiden dann, ob du verdächtig bist und Behörden reagieren mit Einreiseverboten oder Schlimmerem. Dann stehst du plötzlich vor der Herausforderung, in einem fremden Land deine Unschuld beweisen zu müssen. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr bei einer intransparenten und fehleranfälligen Rasterfahndung.

Wirtschaftsspionage dank Passagierdaten

Länder wie Großbritannien machen keinen Hehl daraus, dass ihre Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn alle Geschäftsreisen nachvollziehbar sind, bekommen sie einen umfassenden Überblick über internationale Wirtschaftsbeziehungen. Anhand der Reisedaten wissen sie Bescheid über bevorstehende Vertragsabschlüsse, Übernahmen oder Fusionen.

Der Nutzen von Passagierdaten ist zweifelhaft

Blindwütige Datensammelei hat zu Terror- und Kriminalitätsbekämpfung bislang nicht beigetragen. Die meisten Attentate wurden von Tätern begangen, die der Polizei längst bekannt waren. Es mangelt nicht an Hinweisen, sondern an ihrer zielgerichteten Bearbeitung.

Die bessere Alternative: Gezielte Polizeiarbeit statt Vorratsdatenspeicherung

Gute Ermittlungsarbeit kostet Geld, aber wenig Grundrechte. Statt riesige Datenbanken mit unserem Privatleben anzulegen, sollte gezielte Polizeiarbeit gefördert werden. Eine bessere finanzielle Förderung und Ausbildung der Polizei bekämpft Kriminalität zielgerichtet.

Wer aus Angst vor Terror die Grundlagen unserer freien Gesellschaft einschränkt, spielt den Tätern in die Hände.

Wir stellen uns gegen eine Totalüberwachung des Reiseverkehrs

Wir fordern EU-Politiker und die deutsche Bundesregierung auf, sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten und damit gegen Verfolgungsprofile aller Flugreisenden zu stellen.

Setz auch du dich gegen Verfolgungsprofile durch Passagierdaten ein:

  • Sprich mit Freunden und Verwandten über das Thema: Lass nicht zu, dass das Thema unter den Teppich gekehrt wird.
  • Sag der Politik deine Meinung! Beteilige dich an unserer Postkartenaktion an EU-Abgeordnete, schicke ihnen eine Mail oder ruf sie direkt an!
  • Beteilige dich an der nächsten Aktion oder Demo gegen Überwachung! Zeige Gesicht für unsere Freiheit!